KW11/2022 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Mohamed Salah

Bitte setzt Euch für diese aktuelle Urgent Action von Amnesty International ein: 

ÄGYPTEN: JOURNALIST SEIT 27 MONATEN WILLKÜRLICH IN HAFT

KW10/2022 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Miranda Ruiz

Bitte setzt Euch für diese aktuelle Urgent Action von Amnesty International ein: 

ARGENTINIEN: ERMITTLUNGEN GEGEN ÄRZTIN

KW09/2022 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Gui Minhai

Bitte setzt Euch für diese aktuelle Urgent Action von Amnesty International ein: 

CHINA: LASSEN SIE GUI MINHAI FREI!

KW08/2022 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Aleksandr Gabyshev

Bitte setzt Euch für diese aktuelle Urgent Action von Amnesty International ein: 

RUSSLAND: GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER ZWANGSEINWEISUNG

KW07/2022 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Leonard Peltier

 Bitte setzt Euch für diese aktuelle Urgent Action von Amnesty International ein:

USA: BEGNADIGEN SIE LEONARD PELTIER!

KW06/2022 Der Menschenrechtsfall der Woche - Zarema Musaeva

Bitte setzt Euch für diese aktuelle Urgent Action von Amnesty International ein:

Mutter von Menschenrechtler entführt

KW38/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Gao Zhisheng aus China

Diese Woche möchte ich Euch auf Gao Zhisheng aufmerksam machen:

Gao Zhisheng im Jahr 2008
© Hu Jia 

Gao Zhisheng wurde von seiner Familie am 13. August als vermisst gemeldet. Die Polizei im Kreis Jia der bezirksfreien Stadt Yulin in der nördlichen Provinz Shaanxi bestreitet, dass sich der Menschenrechtsanwalt bei ihnen in Gewahrsam befindet, und führte nach der Meldung seines „Verschwindens“ sogar eine Suche nach ihm durch. Am 17. August wurde vor der chinesischen Botschaft im US-amerikanischen San Francisco eine Protestveranstaltung abgehalten, auf der die Ehefrau von Gao Zhisheng und viele weitere Personen die chinesische Regierung aufforderten, den Aufenthaltsort des Aktivisten bekanntzugeben.
Am 5. September erfuhr ein älterer Bruder von Gao Zhisheng schließlich von einem Regierungsbeamten, dass sein Bruder nach Peking gebracht worden sei. Der Beamte gab ihm jedoch keine weiteren Informationen zu dem Aufenthaltsort von Gao Zhisheng, seinem Gesundheitszustand oder den Gründen für die Inhaftierung. Freund_innen von Gao Zhisheng äußerten in den Sozialen Medien die Ansicht, dass der Menschenrechtsanwalt möglicherweise wegen eines Interviews inhaftiert wurde, das er im Juni einem Magazin in Hongkong gegeben hatte und in dem er die Kommunistische Partei und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping kritisierte.
Laut Angaben seines Freundes Ai Wu wurden seit dem „Verschwinden“ von Gao Zhisheng am 13. August mindestens drei in China lebende Unterstützer_innen des Aktivisten offiziell in Haft genommen, sieben Personen von den Behörden vorgeladen und zwei Unterstützer_innen mündlich von der Polizei verwarnt. Auch sein älterer Bruder Gao Zhiyi wurde am 26. August mehrere Stunden lang festgehalten. Man geht davon aus, dass es sich hierbei um einen Versuch der Behörden handelt, Kritiker_innen mundtot zu machen und den aktuellen Status von Gao Zhisheng zu verschleiern. Gao Zhisheng befand sich bereits in der Vergangenheit als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Damals wurde er eigenen Angaben zufolge wiederholt gefoltert. Amnesty International befürchtet daher, dass ihm auch jetzt wieder Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Gao Zhisheng einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: gabzfwz(at)mps.gov.cn

Betreff: Gao Zhisheng

Text:
Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Besorgnis habe ich davon erfahren, dass vom Aktivisten und Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng zurzeit weder Aufenthaltsort noch Gesundheitszustand bekannt sind.
Lassen Sie Gao Zhisheng bitte umgehend und bedingungslos frei, falls der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
Geben Sie umgehend den Verbleib von Gao Zhisheng bekannt und sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung in eine offizielle Hafteinrichtung verlegt wird. Stellen Sie dringend sicher, dass er in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
Stellen Sie bitte sicher, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Schikane, Einschüchterung oder willkürlicher Inhaftierung ausüben können, so wie es in der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen verbrieft ist.

Mit freundlichen Grüßen

(Dein Name)

Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Verbleib unbekannt

Es gibt dort auch die Möglichkeit sich direkt online zu beteiligen!

Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.

"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

KW37/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Ola al-Qaradawy und Hossam Khalaf aus Ägypten

Diese Woche möchte ich Euch auf Ola al-Qaradawy und Hossam Khalaf aufmerksam machen:

Hossam Khalaf, ein 59-jähriger ägyptischer Ingenieur und Mitglied der offiziell registrierten Al Wasat Islamic Political Party, wird im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo festgehalten. Seine Frau Ola Al-Qaradawy, eine 55-jährige katarische Staatsbürgerin mit ägyptischen Wurzeln, ist im Frauengefängnis Al Qanater in Qalyubia inhaftiert. Am 3. Juli ordnete die Anklagebehörde des Staatssicherheitsdienstes ihre Inhaftierung aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft an. Die Gefängnisleitung ordnete umgehend Einzelhaft an. Der Kontakt zu Familienangehörigen und Rechtsbeiständen wurde den beiden verwehrt.
Ola al-Qaradawy wurde in einer kleinen Einzelzelle untergebracht, die etwa 160 cm auf 180 cm misst und weder ein Bett noch eine Toilette hat. Außerdem sind Belüftung und Beleuchtung ungenügend. Ihr wird jeden Morgen ein einziger Toilettengang von nur fünf Minuten gestattet. Somit sieht sie sich gezwungen, ihre Nahrungsaufnahme einzuschränken, um nicht auf die Toilette gehen zu müssen. Nach Aussagen von Rechtsbeiständen, die Ola al-Qaradawy am 27. August im Büro der Anklagebehörde des Staatssicherheitsdienstes gesehen hatten, scheint sie sehr schwach zu sein. Im Gegensatz zu anderen Insassinnen darf sie ihre Zelle nicht verlassen.
Hossam Khalaf leidet seit seiner Inhaftierung unter Augenschmerzen. Die Gefängnisleitung hat seinen Antrag abgelehnt, sich auf eigene Kosten in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses untersuchen lassen zu dürfen. Auch er wird rund um die Uhr in seiner Zelle festgehalten.
Die Rechtsbeistände und Familienangehörigen von Hossam Khalaf und Ola al-Qaradawy haben bereits sechs Anträge und Beschwerden an die Anklagebehörde des Staatssicherheitsdienstes gerichtet, in denen sie sowohl um die Beendigung der Einzelhaft als auch um die Erlaubnis gebeten haben, dass die beiden Besuch von Familienangehörigen und Rechtsbeiständen erhalten können. Obwohl die Gefängnisverordnung eigentlich vorsieht, dass während der Untersuchungshaft mindestens zwei Mal im Monat Besuch empfangen werden darf, wurden alle entsprechenden Gesuche von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Laut der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Mandela-Regeln) kann Einzelhaft Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen und sollte auf keinen Fall über längere Zeiträume andauern.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Ola al-Qaradawy und Hossam Khalaf einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: HumanRightsSector(at)moi.gov.eg, embassy(at)egyptian-embassy.de, contact.us(at)mfa.gov.eg

Betreff: Ola Al-Qaradaw; Hossam Khalaf

Text:
Sehr geehrter Innenminister,


ich habe mit Sorge von der andauernden Inhaftierung von Ola Al-Qaradaw und ihrem Ehemann Hossam Khalaf erfahren. Hossam Khalaf ist ein 59-jähriger ägyptischer Ingenieur und Mitglied der Al Wasat Islamic Political Party. Er wird im Hochsicherheitsgefängnis Tora 2 in Kairo festgehalten. Ola Al-Qaradaw ist im Frauengefängnis Al Qanater in Qalyubia inhaftiert.
Beenden Sie bitte umgehend die Einzelhaft von Ola al-Qaradawy und Hossam Khalaf und stellen Sie sicher, dass beide angemessene Haftbedingungen und die nötige Gesundheitsversorgung erhalten.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Ola al-Qaradawy und Hossam Khalaf Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen haben.
Stellen Sie bitte dringend sicher, dass Ola al-Qaradawy und Hossam Khalaf in Haft vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und dass sie zu jeder Zeit entsprechend der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen behandelt werden.


Mit freundlichen Grüßen








(Dein Name)


Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Ehepaar seit 66 Tagen in Haft


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"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

KW36/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Naser Aldeen Mukhtar Mohamed aus dem Sudan

Diese Woche möchte ich Euch auf Naser Aldeen Mukhtar Mohamed aufmerksam machen:

Die sudanesische Polizei auf dem Weg zum Sitzstreik der Studierendenvereinigung in Omdurman
© Darfur Students' Association

Der 23-jährige Naser Aldeen Mukhtar Mohamed ist der ehemalige Vorsitzende der Studierendenvereinigung der Region Darfur an der Universität Holy Quran in der Stadt Omdurman. Er wurde am 22. August von Angehörigen des NISS (National Intelligence Security Service) am Eingang zur Universität festgenommen, nachdem er gerade eine Prüfung geschrieben hatte. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde Naser Aldeen Mukhtar Mohamed von fünf NISS-Beamt_innen in Zivil am Eingang zur Universität angehalten und in einen Toyota-Lieferwagen ohne Nummernschild gezwungen. Dieser fuhr mit ihm davon.
Familienangehörige teilten Amnesty International mit, dass sie Naser Aldeen Mukhtar Mohamed in der Haftanstalt des NISS nicht besuchen dürfen. Ohne Kontakt zur Außenwelt erhöht sich dessen Risiko erheblich, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Naser Aldeen Mukhtar Mohamed ist eines der aktivsten Mitglieder der Studierendenvereinigung der Region Darfur in Khartum. Er war bereits am 14. November 2015 festgenommen worden, nachdem er einen friedlichen Sitzstreik organisiert hatte. Dieser richtete sich gegen die Entscheidung der Universität, dass Studierende aus Darfur nicht länger von den Studiengebühren befreit werden sollten. Im Gewahrsam des NISS wurde er heftig geschlagen, mit dem Tode bedroht und rassistisch beleidigt. Am 23. Dezember 2015 kam Naser Aldeen Mukhtar Mohamed wieder frei. Seitdem steht er unter Beobachtung und Angehörige des NISS drohten sogar, ihn erneut festzunehmen.
Amnesty International veröffentlichte im Januar einen Bericht, in dem auf die verheerende Situation für Studierende aus Darfur an der Universität Holy Quran hingewiesen wird. Die Organisation ist der Ansicht, dass Naser Aldeen Mukhtar Mohamed ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Naser Aldeen Mukhtar Mohamed einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: info(at)sudanembassy.de

Betreff: Naser Aldeen Mukhtar Mohamed
 
Text:
Mit Bitte um Weiterleitung an den Präsidenten HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass am 22. August der ehemalige Vorstand der Studierendenvereinigung der Region Darfur an der Universität Holy Quran, Naser Aldeen Mukhtar Mohamed, vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen wurde. Naser Aldeen Mukhtar Mohamed wird ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in der Haftanstalt des NISS in Omdurman, nördlich von Khartum, festgehalten. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.
Lassen Sie Naser Aldeen Mukhtar Mohamed umgehend und bedingungslos frei, da er sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befindet.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
Bitte stellen Sie sicher, dass Naser Aldeen Mukhtar Mohamed bis zu seiner Freilassung regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

Mit freundlichen Grüßen

(Dein Name)


Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Student droht Misshandlung


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"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

KW35/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Liu Feiyue aus China

Diese Woche möchte ich Euch auf Liu Feiyue aufmerksam machen:

Das Büro für Öffentliche Sicherheit hat am 8. August in einer Eingabe erklärt, sie habe ausreichende Beweise gegen Liu Feiyue, um eine weitere Anklage zu erheben. Ihm wird nun „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ zur Last gelegt. Laut des Rechtsbeistands von Liu Feiyue bezieht sich der Großteil des Materials zu diesem Fall auf die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung, indem er seine Meinung zum Beispiel auf der Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch“ öffentlich gemacht hat.
Gegen Liu Feiyue wurde am 23. Dezember 2016 offiziell Haftbefehl erlassen, wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“. Am 8. Juli 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall für weiterführende Untersuchungen zurück an das Büro für Öffentliche Sicherheit der Stadt Suizhou. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Liu Feiyue in beiden Punkten Anklagen erhebt, steht immer noch aus. Für die Entscheidung wurde keine Frist gesetzt. Falls Liu Feiyue wegen der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ verurteilt wird, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.
Amnesty International gegenüber sagte der Rechtsbeistand von Liu Feiyue, dass das Büro für Öffentliche Sicherheit ihn in der Hafteinrichtung bis zum 11. August weiter befragte, obwohl der Zeitraum für ergänzende Ermittlungen am 8. August geendet hatte. Er kritisierte die Behörden wegen dieses Verstoßes gegen die Strafprozessordnung, in der die Zeit für weiterführende Untersuchungen auf einen Monat festgeschrieben ist.
Obwohl er nun bereits seit November 2016 inhaftiert ist, ist Liu Feiyue weiterhin in guter psychischer Verfassung, berichtet sein Rechtsbeistand, der ihn am 15. August besucht hat.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Liu Feiyue einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: presse.botschaftchina(at)gmail.com

Betreff: Liu Feiyue
 
Text:
Mit der Bitte um Weiterleitung an den Leiter der Staatsanwaltschaft von Suizhou
 
Sehr geehrter Herr Direktor,
 
mit großer Sorge habe ich von der Situation erfahren, in der sich Liu Feiyue, der Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch”, befindet. Er ist bereits seit November 2016 inhaftiert, doch erst am 25. Mai 2017 konnte sich Liu Feiyue in der Hafteinrichtung mit seinem Rechtsbeistand treffen.
Lassen Sie Liu Feiyue bitte umgehend und bedingungslos frei, da der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
Stellen Sie bitte sicher, dass Liu Feiyue in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

(Dein Name)


Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Weitere Anklage gegen Webseitengründer


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"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

KW33/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Punhal Sario aus Pakistan

Diese Woche möchte ich Euch auf Punhal Sario aufmerksam machen:

Punhal Sario ist ein Menschenrechtsverteidiger und der Initiator der Organisation Voice for Missing Persons of Sindh. Er wurde am 3. August Opfer des Verschwindenlassens durch pakistanische Sicherheitskräfte. Sein Freund Dr. Haresh Kumar war zu diesem Zeitpunkt bei ihm und wurde Zeuge der Entführung. Dr. Haresh Kumar zufolge wurde Punhal Sario von Menschen sowohl in Zivilkleidung als auch Polizeiuniform aus seinem Auto geholt, nachdem er aus dem Khanabadosh Writer’s Café kam, welches Teil des Sindh Museums in Hyderabad ist. Seitdem sind sein Schicksal und sein Verbleib unbekannt.

Punhal Sario ist Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die sich dafür einsetzt, auf die zunehmenden Fälle des Verschwindenlassens von Aktivist_innen, Autor_innen und politisch engagierten Menschen aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck rief er die Organisation Voice for Missing Persons of Sindh ins Leben. Seine Entführung ereignete sich einen Tag vor dem Beginn einer großen Konferenz, die von der Organisation ausgerichtet wurde. Bei der Konferenz sollten Autor_innen, Journalist_innen und Aktivist_innen zusammenkommen, um auf die „verschwundenen“ Menschen in Sindh aufmerksam zu machen.
Laut örtlicher Aktivist_innen sind in den vergangenen Monaten mehr als 60 Menschen Opfer des Verschwindenlassens geworden. Darunter auch politisch engagierte Menschen wie Khadim Areejo, Hidayat Lohar, Sabir Chandio und Bux Ali Mugheri, Mitglieder der Jeay Sindh Muttaheda Mahaz (JSMM), einer politischen Partei, die für eine größere Autonomie der Provinz Sindh eintritt.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Punhal Sario einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: mail(at)pakemb.de

Betreff: Punhal Sario

Text:
Mit der Bitte um Weiterleitung an den Präsidenten


Exzellenz,


mit großer Sorge habe ich vom Verschwinden des Menschenrechtsverteidigers und Initiators der Organisation Voice for Missing Persons of Sindh, Punhal Sario, erfahren. Er wurde am 3.August Opfer des Verschwindenlassens durch pakistanische Sicherheitskräfte.
Bitte ordnen Sie sofort eine Untersuchung zum Verbleib von Punhal Sario an und sorgen Sie dafür, dass seine Familie umfassend und zu jeder Zeit über den Stand der Ermittlungen informiert wird.
Sollte sich Punhal Sario in staatlichem Gewahrsam befinden, so bitte ich Sie, ihn umgehend freizulassen, oder ihn bei Vorliegen von Beweisen für eine nachweisbar strafbare Handlung unverzüglich anzuklagen und einem unabhängigen Gericht zu übergeben, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Punhal Sario vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhält.
Ordnen Sie bitte sofort eine unparteiische, unabhängige und wirksame Untersuchung zu seinem mutmaßlichen Verschwindenlassen an, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.


Mit freundlichen Grüßen







(Dein Name)


Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Menschenrechtler „verschwunden“


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"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

KW32/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin aus China

Diese Woche möchte ich Euch auf Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin aufmerksam machen:

Die Aktivist_innen Wei Xiaobing (benutzt das Pseudonym „1.3 Billion Citizens“), He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin wurden von der Polizei festgenommen und ihre Wohnungen wurden durchsucht. Dies geschah nur wenige Tage nachdem sie am 19. Juli ‑ sieben Tage nach dessen Tod ‑  dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo mit einer Zeremonie an der Küste gedachten. Die Gedenkzeremonie wurde live von Hong Kong Cable TV übertragen. Die Aktivist_innen brachten einen Stuhl und einige Blumen mit. Mit Slogans wie „Ruhe in Frieden Liu Xiaobo“ und „Freiheit für Liu Xia“ gedachten sie des Verstorbenen und demonstrierten ihre Unterstützung für seine Frau Liu Xia. Anschließend veröffentlichten sie in sozialen Medien ein Video und Fotos von der Aktion.
Alle sechs Aktivist_innen sind in der Hafteinrichtung des Stadtbezirks Xinhui in der Stadt Jiangmen inhaftiert. Sie werden aufgrund des Vorwurfs „Versammlung einer Menschenmenge um die öffentliche Ordnung zu stören“ festgehalten. Laut des Anwalts von Wei Xiaobing nach einem Treffen mit seinem Mandanten am 26. Juli, war Wei Xiaobing am 22. Juli gegen 1 Uhr morgens in seinem Zuhause im Bezirk Jieshi in der Stadt Lufeng in der Provinz Guangdong festgenommen worden. Am selben Tag wurden gegen 4 Uhr morgens He Lin, Liu Guangxiao und Li Shujia, ebenfalls zuhause, von der Polizei des Bezirks Xinhui, der Stadt Jiangmen festgenommen. Es wurde zudem bestätigt, dass Wang Meiju, auch Xi Yan genannt, die in ihrem Zuhause in der Stadt Foshan in der Provinz Guangdong festgenommen wurde, und Qin Mingxin, der einige Tage „verschwunden“ gewesen war, auch in der Hafteinrichtung des Xinhui-Bezirks inhaftiert sind.
Aufgrund des chinesischen Strafverfahrensrechts kann die Polizei die Aktivist_innen maximal 37 Tage lang festhalten, bevor sie entscheiden muss, ob sie bei der Staatsanwaltschaft offiziell Haftbefehl gegen sie beantragt, andere restriktive Maßnahmen ergreift oder die Aktivist_innen freilässt. Zurzeit haben sie keinen Zugang zu ihren Familien.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: info(at)gdga.gov.cn, presse.botschaftchina(at)gmail.com

Betreff: Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju, Qin Mingxin

Text:
Sehr geehrter Herr Direktor, 

mit großer Sorge habe ich von den Verhaftungen von Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin erfahren. Sie hatten sich in Jiangmen in der Provinz Guangdong im Gedenken an Liu Xiaobo zusammengefunden.
Lassen Sie Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige Beweise dafür, dass sie eine Handlung ausgeübt haben, die international als Straftat anerkannt ist. In diesem Fall müssen sie ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Aktivist_innen vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen 


(Dein Name)


Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Wegen Gedenken an Liu Xiaobo in Haft


Es gibt dort auch die Möglichkeit sich direkt online zu beteiligen!

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"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

KW31/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Aziz Orujov aus Aserbaidschan

Diese Woche möchte ich Euch auf Aziz Orujov aufmerksam machen:

 

Aserbaidschan auf der Karte
© Courtesy of the University of Texas Libraries

Aziz Orujov, der den unabhängigen Internetsender Kanal  leitet, wurde am 2. Mai auf dem Weg zur Arbeit festgenommen. Ein Polizist hielt den Journalisten an, weil er der Ansicht war, Aziz Orujov gleiche einer von der Polizei gesuchten Person. Aziz Orujov wurde festgenommen und unter einer 30-tägigen Verwaltungshaftanordnung in Gewahrsam genommen, weil er sich vorsätzlich den legitimen Anweisungen eines Polizisten widersetzt haben soll. Am 2. Juni, dem Tag, an dem seine Verwaltungshaft auslaufen sollte, wurden neue konstruierte Vorwürfe gegen ihn erhoben. Man beschuldigte ihn gemäß Paragraf 192 und 308 des Strafgesetzbuchs des illegalen Unternehmertums und des Amtsmissbrauchs. Aziz Orujov wurde für weitere vier Monate in Untersuchungshaft genommen und befindet sich nach wie vor in einer Hafteinrichtung in Kurdakhany in der Nähe der Hauptstadt Baku.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf seine Mitbegründung der Organisation Caucasus Media Investigations Centre Public Union im Jahr 2006 mit seinem Bruder und seiner Schwägerin. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft soll die Organisation von 2006 bis 2014 von verschiedenen Spender_innen Zuwendungen in Höhe von etwa 193.000 Aserbaidschan-Manat (ungefähr 96.000 Euro) erhalten haben und diese weder registriert noch die anfallenden Steuern (8.000 Aserbaidschan-Manat, etwa 4.000 Euro) bezahlt haben. Seit der Einführung neuer Gesetze im Februar 2014 müssen solche Zuwendungen in Aserbeidschan registriert und versteuert werden. Die Behörden wenden diese Bestimmungen jedoch rückwirkend an, offenbar um Angehörige regierungskritischer Einrichtungen wie z. B. unabhängiger Medienkanäle und NGOs einzuschüchtern, zu drangsalieren, zu inhaftieren und strafrechtlich zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Aziz Orujov sowie die Umstände, unter denen er festgenommen wurde, lassen darauf schließen, dass er von den Behörden wegen seiner kritischen Berichterstattung ins Visier genommen wurde.
Aziz Orujov teilt sich derzeit mit einem weiteren Gefangenen eine kleine Zelle, die weder klimatisiert ist noch anderweitig belüftet wird. In Baku herrschen momentan Temperaturen von bis zu 35°C. Die Zelle grenzt zwar an einen kleinen Balkon und hat auch ein kleines Fenster, doch die Gefängniswärter_innen gestatten ihm weder den Balkon zu betreten noch das Fenster zu öffnen. Am 23. Juli wurde es in seiner Zelle so heiß, dass er das Bewusstsein verlor. Am 24. Juli durfte Aziz Orujov zum ersten Mal seine Familie anrufen. Der Anruf dauerte jedoch nur wenige Minuten. Als er seiner Familie von der unerträglichen Hitze und seinem Bewusstseinsverlust erzählte, schnitten die Gefängnisbehörden das Gespräch ab. Seit seiner Inhaftierung hat Aziz Orujov lediglich Besuch von seinen beiden Rechtsbeiständen erhalten dürfen, nicht aber von seiner Familie.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Aziz Orujov einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: office(at)pa.gov.az, berlin(at)mission.mfa.gov.az

Betreff: Aziz Orujov

Text:

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich wende mich heute an Sie, weil ich von der Inhaftierung und den sehr schlechten Haftbedingungen des Journalisten Aziz Orujov erfahren habe. An einem Tag ist es in seiner Zelle so heiß geworden, dass er ohnmächtig wurde. In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen heißt es in Grundsatz 11: "In allen Räumen, in welchen Gefangene leben oder arbeiten, a) müssen die Fenster groß genug sein, damit die Gefangenen bei Tageslicht lesen und arbeiten können, und so eingerichtet sein, dass frische Luft einströmen kann, gleich ob es eine künstliche Belüftung gibt oder nicht."
Ich fordere Sie daher dringend auf:
Lassen Sie Aziz Orujov bitte umgehend und bedingungslos frei, da die Vorwürfe gegen ihn haltlos sind und seine Inhaftierung lediglich auf seiner friedlichen Arbeit als Journalist beruht.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er in der Haft nicht gefoltert und anderweitig misshandelt wird, auch was extreme Temperaturen angeht.
Ich fordere Sie zudem auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan zu respektieren und Menschenrechtler_innen und Journalist_innen nicht wegen ihrer legitimen Aktivitäten zu schikanieren.

Mit freundlichen Grüßen


(Dein Name)


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Es gibt dort auch die Möglichkeit sich direkt online zu beteiligen!

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"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

KW30/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - indigene Gemeinschaft Wounaan in Kolumbien

Diese Woche möchte ich Euch auf die indigene Gemeinschaft Wounaan aufmerksam machen:

Wounaan-Gemeinschaft in Chocó an der Pafizikküste in Kolumbien
© Amnesty International

Am 17. Juli fand um etwa 9.00 Uhr eine bewaffnete Konfrontation zwischen Angehörigen der Kolumbianischen Marineinfanterie (Infantería de Marina de Colombia) und Angehörigen einer illegalen bewaffneten Gruppierung statt. Die Kämpfe fanden nur wenige Meter entfernt von der indigenen Wounaan-Gemeinschaft von San José und Taparalito im Departamento Chocó statt. Aus Angst vor weiterer Gewalt verlassen die etwa 900 Indigenen ihren Ort nicht mehr; solch eine Situation gleicht Gefangenschaft. Mitglieder der Gemeinschaft meldeten den zuständigen Behörden die Vorfälle und baten um Schutzmaßnahmen und sofortige humanitäre Hilfe.
Neben diesen Konflikten wurde auch das Legen von Tretminen unweit von Indigenen-Gemeinschaften in diesem Departamento gemeldet. Am 11. Juli wurde ein 18-Jähriger durch die Explosion solch einer Mine schwer am rechten Bein verletzt: Sebastián Carpio Mecheche ist ebenfalls Mitglied einer Wounaan-Gemeinschaft in Riosucio, Chocó. Menschenrechtsorganisationen zufolge legt die Nationale Befreiungsarmee (Ejército Nacional de Liberación, ELN) Minen, um das Vordringen paramilitärischer Gruppen in dem Gebiet zu verhindern.
Der Rat der Wounaan-Gemeinschaft WOUNDEKO berichtet zudem von der Zwangsrekrutierung von indigenen Kindern und von weiteren Vertreibungen. Die indigenen Gemeinschaften in Chocó leben in ständiger Angst. Der Rat hat auf den Ernst der Lage der vertriebenen Indigenen-Gemeinschaften hingewiesen, besonders in den Gemeinden Riosucio, Quibdó (Hauptstadt von Chocó) und Buenaventura (Cauca Valley).

Es gibt eine Urgent Action, die sich für die indigene Gemeinschaft Wounaan einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: contacto(at)presidencia.gov.co, info(at)botschaft-kolumbien.de

Betreff: Die indigene Gemeinschaft Wounaan

Text:
Sehr geehrter Herr Präsident, 

die Situation der indigenen Gemeinschaft Wounaan ist sehr ernst und besorgniserregnd: Am 17. Juli fand ganz in der Nähe der Gemeinschaft eine bewaffnete Konfrontation zwischen der Infantería de Marina de Colombia und einer illegalen bewaffneten Gruppe statt. Die Indigenen sind wie Gefangene in ihrem eigenen Ort und benötigen dringend humanitäre Hilfe. Außerdem wird von Tretminen in der Region berichtet, wodurch schon ein 18-Jähriger schwer verletzt wurde. Die indigenen Gemeinschaften in Chocó leben in ständiger Angst.
Ich fordere Sie auf, als Teil der aktuellen Friedensbemühungen umgehend ein humanitäres Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und Ejército de Liberación Nacional (ELN) zu schließen, um die Feindseligkeiten zu beenden und einen beidseitigen Waffenstillstand zu erreichen.
Legen Sie bitte Ihre Pläne zum Schutz der vertriebenen Indigenen-Gemeinschaften offen, sowie geeignete vorbeugende Maßnahmen. Diese sollten mit der Resolution 004 des Verfassungsgerichts von 2009 übereinstimmen.
Ich bitte um die Umsetzung der Opferklausel des Friedensabkommens mit der FARC-Bewegung (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia). Die Klausel garantiert, dass die betroffenen Gemeinschaften in Übereinstimmung mit Menschenrechtsnormen keine Wiederholung dieser Gewalttaten erfahren.
 
Mit freundlichen Grüßen

(Dein Name)


Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Indigene Gemeinschaft in Gefahr

Es gibt dort auch die Möglichkeit sich direkt online zu beteiligen!

Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.

"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)

KW29/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Ebtisam al-Saegh aus Bahrain

Diese Woche möchte ich Euch auf Ebtisam al-Saegh aufmerksam machen:

Die gewaltlose politische Gefangene Ebtisam al-Saegh

© privat

Die bahrainische Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh wird seit ihrer Festnahme am 3. Juli immer wieder langwierig verhört. Seit diesem Tag befindet sie sich auch im Hungerstreik. Sie ist unmittelbar von Folter und anderen Misshandlungen bedroht und benötigt dringend medizinische Behandlung. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Wie Amnesty International erfahren hat, ist die inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Ebtisam al-Saegh am 12. Juli 18 Stunden lang verhört worden. An diesem Tag wurde sie um 9 Uhr morgens von mutmaßlichen Angehörigen des Nationalen Geheimdienstes NSA zum Verhör an einen unbekannten Ort gebracht. Erst um 3 Uhr nachts wurde sie in ihre Einzelzelle zurückgebracht. Am Nachmittag des 13. Juli wurde sie erneut zur Vernehmung abgeholt.
Am 11. Juli rief Ebtisam al-Saegh ihre Familie an. Sie tätigte den Anruf von der Frauenhaftanstalt aus, in der sie zwischen den Verhören inhaftiert ist. Diese liegt in Madinat Isa, einem Vorort der Hauptstadt Manama. Informationen zufolge scheint sie zwischen 12 und 13 Stunden am Tag vernommen zu werden. Über die Inhalte der Befragungen kann sie nicht sprechen.
Am 3. Juli trat Ebtisam al-Saegh aus Protest gegen ihre Festnahme und den mangelnden Zugang zu ihrer Familie und rechtlicher Vertretung in den Hungerstreik. Ihrem Rechtsbeistand wurde trotz ihrer wiederholten Bitten die Teilnahme an den Verhören nicht gestattet. Ebtisam al-Saegh wehrt sich außerdem gegen die Gefängniskost, die im Hinblick auf ihr Reizdarmsyndrom (RDS) für sie ungeeignet ist. Am Abend des 10. Juli verschlechterte sich während eines Verhörs der Gesundheitszustand von Ebtisam al-Saegh drastisch. Die Symptome waren Herzrhythmusstörungen, ein Taubheitsgefühl in der linken Hand, niedriger Blutzuckerspiegel, niedriger Blutdruck und ein angeschwollener Magen infolge ihres Reizdarmsyndroms. Man brachte sie zur Behandlung ins Krankenhaus des Innenministeriums in al‑Qalaa, wo das medizinische Personal ein EKG (Elektrokardiogramm) durchführte und ihr eine glukosehaltige Infusion legte, um den Blutzuckerspiegel zu erhöhen. Dann wurde sie wieder entlassen und zur Fortsetzung ihres Verhörs gebracht.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Ebtisam al-Saegh einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: info(at)bahrain-embassy.de

Betreff: Ebtisam al-Saegh

Text:
Mit Bitte um Weiterleitung an den König


Majestät,


ich mache mir große Sorgen um die inhaftierte Menschenrechtlerin Ebtisam al-Saegh, die bereits vor einiger Zeit im Gewahrsam gefoltert und vergewaltigt wurde. Derzeit ist sie erneut in Gewahrsam und muss lange Verhöre erdulden, während derer ihr Rechtsbeistand nicht anwesend sein darf. Außerdem hat sie gesundheitliche Probleme und benötigt umgehend medizinische Behandlung. Ich fordere Sie deshalb dringend auf:


Bitte lassen Sie Ebtisam al-Saegh unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und ihrer Menschenrechtsarbeit festgehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Ebtisam al-Saegh nicht Opfer von Folter und anderweitiger Misshandlung wird und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihrer Familie und jeglicher nötigen medizinischen Versorgung erhält.
Bitte leiten Sie umgehend eine unparteiische, unabhängige und wirksame Untersuchung der von Ebtisam al-Saegh nach ihrer Inhaftierung im Mai erhobenen Foltervorwürfe ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.


Mit freundlichen Grüßen





(Dein Name)




Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: 18 Stunden lang verhört

Es gibt dort auch die Möglichkeit sich direkt online zu beteiligen!

Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.

"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)