KW32/2017 - Der Menschenrechtsfall der Woche - Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin aus China

Diese Woche möchte ich Euch auf Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin aufmerksam machen:

Die Aktivist_innen Wei Xiaobing (benutzt das Pseudonym „1.3 Billion Citizens“), He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin wurden von der Polizei festgenommen und ihre Wohnungen wurden durchsucht. Dies geschah nur wenige Tage nachdem sie am 19. Juli ‑ sieben Tage nach dessen Tod ‑  dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo mit einer Zeremonie an der Küste gedachten. Die Gedenkzeremonie wurde live von Hong Kong Cable TV übertragen. Die Aktivist_innen brachten einen Stuhl und einige Blumen mit. Mit Slogans wie „Ruhe in Frieden Liu Xiaobo“ und „Freiheit für Liu Xia“ gedachten sie des Verstorbenen und demonstrierten ihre Unterstützung für seine Frau Liu Xia. Anschließend veröffentlichten sie in sozialen Medien ein Video und Fotos von der Aktion.
Alle sechs Aktivist_innen sind in der Hafteinrichtung des Stadtbezirks Xinhui in der Stadt Jiangmen inhaftiert. Sie werden aufgrund des Vorwurfs „Versammlung einer Menschenmenge um die öffentliche Ordnung zu stören“ festgehalten. Laut des Anwalts von Wei Xiaobing nach einem Treffen mit seinem Mandanten am 26. Juli, war Wei Xiaobing am 22. Juli gegen 1 Uhr morgens in seinem Zuhause im Bezirk Jieshi in der Stadt Lufeng in der Provinz Guangdong festgenommen worden. Am selben Tag wurden gegen 4 Uhr morgens He Lin, Liu Guangxiao und Li Shujia, ebenfalls zuhause, von der Polizei des Bezirks Xinhui, der Stadt Jiangmen festgenommen. Es wurde zudem bestätigt, dass Wang Meiju, auch Xi Yan genannt, die in ihrem Zuhause in der Stadt Foshan in der Provinz Guangdong festgenommen wurde, und Qin Mingxin, der einige Tage „verschwunden“ gewesen war, auch in der Hafteinrichtung des Xinhui-Bezirks inhaftiert sind.
Aufgrund des chinesischen Strafverfahrensrechts kann die Polizei die Aktivist_innen maximal 37 Tage lang festhalten, bevor sie entscheiden muss, ob sie bei der Staatsanwaltschaft offiziell Haftbefehl gegen sie beantragt, andere restriktive Maßnahmen ergreift oder die Aktivist_innen freilässt. Zurzeit haben sie keinen Zugang zu ihren Familien.

Es gibt eine Urgent Action, die sich für Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin einsetzt.

Schreibt eine E-Mail an: info(at)gdga.gov.cn, presse.botschaftchina(at)gmail.com

Betreff: Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju, Qin Mingxin

Text:
Sehr geehrter Herr Direktor, 

mit großer Sorge habe ich von den Verhaftungen von Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin erfahren. Sie hatten sich in Jiangmen in der Provinz Guangdong im Gedenken an Liu Xiaobo zusammengefunden.
Lassen Sie Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige Beweise dafür, dass sie eine Handlung ausgeübt haben, die international als Straftat anerkannt ist. In diesem Fall müssen sie ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Aktivist_innen vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen 


(Dein Name)


Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Wegen Gedenken an Liu Xiaobo in Haft


Es gibt dort auch die Möglichkeit sich direkt online zu beteiligen!

Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.

"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)