© Amnesty
International
Der unter dem Namen Guo Feixiong bekannte Menschenrechtsverteidiger Yang
Maodong aus der Provinz Guangdong an der Südküste Chinas ist vor mehr als 65
Tagen willkürlich inhaftiert worden. Ihm drohen Folter und andere
Misshandlungen.
Der Menschenrechtsverteidiger Guo Feixiong wurde am 8. August wegen Verdachts
auf "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören"
inhaftiert. Seine Schwester erhielt erst am 17. August eine schriftliche
Benachrichtigung über die Inhaftierung. Auch seine Familie und sein
Rechtsbeistand sind über eine formelle Inhaftierung nicht in Kenntnis gesetzt
worden, obwohl die Polizei Guo Feixiong nun schon länger als die 37 Tage in Haft
hält. Nach Überschreitung dieser in China zulässigen Zeitspanne muss die
Inhaftierung formal bekannt gegeben werden. Guo Feixiong wird im Haftzentrum der
Stadt Guangzhou im Bezirk Tianhe festgehalten. Dort drohen ihm Folter und andere
Misshandlungen. Amnesty International betrachtet Guo Feixiong als gewaltlosen
politischen Gefangenen und fordert seine umgehende und bedingungslose
Freilassung.
Die Polizei hat den Rechtsbeiständen von Guo Feixiong, Sui Muqing und Ling
Qilei, den Zugang zu ihrem Mandanten bereits fünfmal verweigert. Zuletzt
verwehrten sie den Besuch am 26. September mit der Begründung, der Fall wäre
"schwerwiegend", und forderten die Rechtsbeistände auf, einen formalen Antrag zu
stellen, um Guo Feixiong zu sehen. Die chinesische Strafprozessordnung schreibt
jedoch vor, dass Rechtsbeistände nur bei "Gefährdung der Staatssicherheit,
Terrorismus oder besonders schweren Fällen von Bestechung" eine Erlaubnis
einholen müssen, um ihre MandantInnen zu sehen.
Nach vorliegenden Informationen hat die Inhaftierung von Guo Feixiong mit
seiner Beteiligung an der basisdemokratischen Bewegung "Neue Bürgerbewegung"
(New Citizens' Movement) zu tun, die mehr Transparenz der Regierung und ein Ende
der Korruption fordert. Etwa 60 Menschen sind in den vergangenen Monaten in
Verbindung mit dieser Bewegung inhaftiert worden oder dem Verschwindenlassen zum
Opfer gefallen. Unter ihnen befindet sich auch der bekannte
Menschenrechtsverteidiger Xu Zhiyong, eine Triebkraft der UnterstützerInnen der
Bewegung. Bislang ist bei 29 der Betroffenen bekannt, dass sie formal
festgenommen worden sind.
Die Anklage "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu
stören" kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für Guo Feixiong einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: botschaftchina(at)yahoo.de
Betreff:
Yang Maodong
Text:
Mit Bitte um
Weiterleitung an:
Wu Yusheng Juzhang
613 Sougoulinglu
Tianhequ
Guangzhoushi 510640
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sehr geehrter Herr
Wu,
mit grosser Sorge
habe ich erfahren, dass Guo Feixiong vor mehr als 65 Tagen willkuerlich
inhaftiert wurde und ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.
Ich fordere Sie
hoeflich auf, Guo Feixiong sofort und bedingungslos freizulassen.
Stellen Sie bitte
sicher, dass Guo Feixiong weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und
dass er regelmaessigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner
Wahl sowie jedwede medizinische Versorgung erhaelt, die er benoetigen koennte.
(Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren:Menschenrechtler droht Folter
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen