Am 1. Juli lehnte das Kassationsgericht in der Hauptstadt Manama den Antrag der Rechtsbeistände von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman ab, in dem darum gebeten wurde, das bereits verhängte Urteil so lange auszusetzen, bis die von den beiden Angeklagten erhobenen Foltervorwürfe untersucht worden sind. Die Ablehnung bedeutet, dass Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb inhaftiert bleibt. Das Kassationsgericht hat noch nicht bekannt gegeben, bis wann eine endgültige Entscheidung im Berufungsverfahren von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman fallen soll. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hat bereits etwa zwei Jahre und drei Monate seiner fünfjährigen Haftstrafe im Jaw-Gefängnis verbüßt. Jalila al-Salman kam nach Ablauf ihrer sechsmonatigen Gefängnisstrafe im November 2012 frei.
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb leidet nicht nur an Diabetes und Bluthochdruck, sondern in Folge von Folter und anderer Misshandlung auch unter Nacken-, Kreuz- und Knieschmerzen. Er war eine Zeitlang im Medizinischen Zentrum von Salmaniya physiotherapeutisch und medizinisch behandelt worden, dies wurde jedoch im Oktober 2012 eingestellt. Seitdem wird Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb nur noch vom Gefängnisarzt untersucht. Er weigerte sich, in das Militärkrankenhaus in al-Riffa'a im Zentrum Bahrains verlegt zu werden, da er eigenen Angaben zufolge dort gefoltert und misshandelt worden ist.
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman waren 2011 von einem Militärgericht verurteilt worden. Man warf ihnen unter anderem vor, ihre Ämter als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende in der BTA ausgenutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Lernprozess zu beeinträchtigen, "Hass auf das Regime zu schüren" und das "Regierungssystem unter Anwendung von Gewalt stürzen zu wollen".
Am 21. Oktober 2012 bestätigte ein Berufungsgericht den Schuldspruch gegen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman, verringerte jedoch das Strafmaß. Die Haftstrafe von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde von zehn Jahren auf fünf Jahre und die von Jalila al-Salman von drei Jahre auf sechs Monate herabgesetzt. Daraufhin legten die Rechtsbeistände dem Kassationsgericht den Antrag auf vorübergehende Freilassung von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor.
Schreibt eine E-Mail an: Minister(at)justice.gov.bh, info(at)bahrain-embassy.de
Betreff:
Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb
Text:
(Dein
Name)
Mit der Bitte um
Weiterleitung an:
KOENIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty
the King
P.O. Box 555,
Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN
Majestaet,
Ich fordere Sie
hoeflich auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen Mahdi 'Issa Mahdi Abu
Dheeb unverzueglich und bedingungslos freizulassen, da er sich allein deshalb
in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsausserung und
Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
Er leidet an
Diabetes, Bluthochdruck und schweren Schmerzen, die auf Folterungen in der Haft
zurueckzufuehren sind.
Ich bitte Sie
eindringlich, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unverzueglich jede noetige
medizinische Versorgung zu gewaehren.
Mit freundlichen
Gruessen
Ihr könnt Euch auf der Homepage
von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action
informieren:
Weitere Informationen zu meiner Aktion
und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines
Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden,
als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
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