Maputo, Hauptstadt von Mosambik:
© Amnesty International
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Der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco und der Zeitungsredakteur Fernando Mbanze sind am 16. September freigesprochen worden. Sie standen wegen "die Staatssicherheit gefährdender Straftaten" vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze sind am 16. September freigesprochen worden. Der Facebook-Beitrag von Carlos Nuno Castel-Branco und der offene Brief von Fernando Mbanze wurden vom Gericht als "kritische Abhandlungen" angesehen, die laut mosambikanischem Recht nicht als Straftat eingestuft werden können. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen den Freispruch eingelegt.
Carlos Nuno Castel-Branco war am 11. Juni gemäß Paragraf 22 des Staatssicherheitsgesetzes wegen einer "die Staatssicherheit gefährdenden Straftat" angeklagt worden. Der Vorwurf stand im Zusammenhang mit einem Facebook-Beitrag, in dem er im November 2013 die Regierungsführung des ehemaligen Staatspräsidenten Armando Guebuza kritisiert hatte. Man warf ihm zudem vor, den ehemaligen Staatschef "diffamiert" zu haben.
Fernando Mbanze ist Redakteur der mosambikanischen Zeitung MediaFax. Ihm wurde gemäß Paragraf 42 des Pressegesetzes sowie gemäß dem Staatssicherheitsgesetz "Missbrauch der Pressefreiheit" vorgeworfen. Er hatte den Facebook-Beitrag von Carlos Nuno Castel-Branco als offenen Brief in der MediaFax abdrucken lassen.
Das Verfahren gegen die beiden Männer war am 31. August eröffnet worden. Das Gerichtsverfahren und auch das nun eingelegte Rechtsmittel scheinen politisch motiviert zu sein. Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze mussten sich allein deshalb vor Gericht verantworten, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: pgr(at)pgr.gov.mz, info(at)embassy-of-mozambique.de
Betreff: Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze
Text:
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwaeltin,
mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Freispruch von Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze Rechtsmittel eingelegt hat. Sie standen wegen "die Staatssicherheit gefaehrdender Straftaten" vor Gericht.
Bitte ziehen Sie Ihr Rechtsmittel gegen den Freispruch von Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze zurueck und akzeptieren Sie die Entscheidung des Gerichts.
Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschuechterung von Personen, die friedlich ihre Meinung kundtun, und schuetzen Sie das Recht auf freie Meinungsaeusserung.
Bitte schaffen Sie zudem alle Rechtsvorschriften ab, mit denen die freie Meinungsaeusserung auf unzulaessige Weise eingeschraenkt wird.
Mit freundlichen Gruessen
(Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Freispruch angefochten
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
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