Eine chinesische Aktivistin hält Zettel mit der Aufschrift "Recht!?!", "Gerechtigkeit!?!": © AP
Die Aktivistin Zhang Xiaoyu und der Aktivist Xu Youchen sind von der Polizei in der Provinz Henan in China schwer misshandelt worden, nachdem sie wegen des Verdachts, einen Polizisten getötet zu haben, festgenommen worden waren. Sie haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und sind in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Zhang Xiaoyu und ihr Ehemann Xu Youchen betätigen sich seit langer Zeit als Petitionseinreichende, d. h. sie fordern bei den Behörden Entschädigungen für durch die Regierung erfahrenes Unrecht ein. Am 17. Juli wurden Zhang Xiaoyu und Xu Youchen dabei von der Polizei in Peking festgenommen. Kurze Zeit später wurden sie von Polizist_innen in ihre Heimatstadt Jiaozhuo in der nördlichen Provinz Henan zurückgebracht. Am selben Tag noch teilte man ihrem Sohn mit, dass seine Eltern festgenommen worden waren, weil sie einen Polizeibeamten auf der Polizeiwache niedergestochen haben sollen.
Am 21. Juli wurde der Rechtsanwalt des Paares, Chang Weiping, von der Polizei vorgeladen und zwölf Stunden lang verhört. Zuvor hatte er ein Treffen mit Zhang Xiaoyu und Xu Youchen gefordert. Chang Weiping wurde in dem Fall als Zeuge benannt, was ihn effektiv daran hindert, das Paar rechtlich zu vertreten. Am 25. Juli trafen sich vier andere Rechtsbeistände mit Zhang Xiaoyu und Xu Youchen, die angaben, von der Polizei in Jiaozhuo schwer misshandelt worden zu sein. Zhang Xiaoyu ist dadurch fast vollständig erblindet und Xu Youchen hat ernste Verletzungen im Gesicht. Zhang Xiaoyu beteuerte, erst durch die Schreie anderer auf die getötete Person aufmerksam geworden zu sein, und nichts von einem Messer gewusst zu haben.
Nach dem Besuch der Rechtsbeistände weigerte sich die Polizei, weitere Besuche zuzulassen mit der Begründung, dass die Rechtsbeistände während der Ermittlungen Informationen zu dem Fall an die Medien weitergegeben und ins Internet gestellt hätten. Dies stellt jedoch keine Verletzung der Rechtsanwaltsordnung dar. Die Rechtsanwälte, die sich derzeit mit dem Fall befassen, Li Jinxing und Liu Hao, wurden am 30. Juli von unbekannten Männern vor der Haftanstalt in Jiaozhuo zusammengeschlagen.
Im Fall des Paares gab es zudem noch weitere Verfahrensfehler. Die Leiche des Polizisten, der von dem Paar getötet worden sein soll, wurde nur vier Tage nach seinem Tod, am 21. Juli, eingeäschert. Dies macht eine erneute Untersuchung des Todeszeitpunkts und der Todesursache unmöglich. Der Antrag der Rechtsanwälte, den Fall wegen Befangenheit einem Gericht in einem anderen Bezirk zu übergeben, wurde abgelehnt. Das Paar wurde am 2. August formell wegen vorsätzlicher Tötung angeklagt.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für Zhang Xiaoyu und Xu Youchen einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: jzgaw110(at)sohu.com, presse.botschaftchina(at)gmail.com
Betreff:
Text:
Sehr geehrter Herr Ding,
durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die Aktivistin Zhang Xiaoyu und der Aktivist Xu Youchen von der Polizei in der Provinz Henan in China schwer misshandelt worden sind, nachdem sie wegen des Verdachts, einen Polizisten getoetet zu haben, festgenommen worden waren. Sie haben keinen Zugang zu Rechtsbeistaenden und sind in grosser Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Ich bitte Sie, dafuer zu sorgen, dass Zhang Xiaoyu und Xu Youchen nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und umgehend angemessene medizinische Versorgung erhalten.
Bitte stellen Sie sicher, dass sie eine rechtliche Vertretung ihrer Wahl und Zugang zu ihren Familienangehoerigen erhalten.
Bitte sorgen Sie ausserdem dafuer, dass die Gerichtsverfahren mit den internationalen Standards fuer faire Gerichtsverfahren uebereinstimmen.
Mit freundlichen Gruessen
(Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Ehepaar in Foltergefahr
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
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