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Ein ägyptisches Gericht hat 528 Männer zum Tode verurteilt. Die meisten Todesurteile in dem in höchstem Maße unfairen Verfahren ergingen in Abwesenheit der Angeklagten. In den vergangenen Jahren sind noch nie in einem einzigen Fall so viele Todesurteile verhängt worden.
Vor einem Gericht in der Stadt Minya in Oberägypten fand zwischen dem 22. und 24. März ein Verfahren gegen 545 Personen statt, die wegen "Mordes an einem Polizisten", "versuchten Mordes an zwei Polizisten", "Brandstiftung in der Polizeiwache von Mattay im Gouvernement Minya und Diebstahls von Schusswaffen von dort am 14. August 2013" sowie wegen "Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung" unter Anklage standen. Am 24. März verurteilte das Gericht 528 der Angeklagten zum Tode.
Obwohl sich 118 der Angeklagten in Haft befanden, teilten die Rechtsbeistände Amnesty International mit, dass nur 64 der Angeklagten im Gerichtssaal anwesend waren, als das Verfahren am 22. März eröffnet wurde. Die Verhandlung dauerte lediglich 30 Minuten. Der Staatsanwalt verlas die Anklage nicht, obwohl dies nach ägyptischem Recht erforderlich ist. Zudem erlaubte der Richter weder, dass die Verteidigung ZeugInnen ins Kreuzverhör nahm, noch prüfte er die gegen die Angeklagten vorgebrachten Beweise. Die Verteidigung beantragte zusätzliche Zeit, um die 3070 Seiten umfassenden Prozessakten durcharbeiten zu können. Diesen Antragt lehnte der Richter jedoch ab und erklärte, er werde das Urteil bereits am 24. März verkünden. Als daraufhin einige der Verteidiger mit dem Richter diskutierten, weil sie über die Art, wie er das Verfahren leitete, verärgert waren, und einen anderen Richter forderten, wies der Richter das bewaffnete Gerichtspersonal an, die Verteidiger zu umstellen.
Das Verfahren wurde am 24. März fortgesetzt. Es waren jedoch weder die Angeklagten anwesend, die nicht zum Gericht gebracht wurden, noch die Rechtsbeistände, denen der Zugang zum Gericht untersagt war. Der Richter leitete die Entscheidung über 528 der Angeklagten an den höchsten Religionsvertreter, den Großmufti, weiter. Nach ägyptischem Recht muss der Großmufti bei allen Todesurteilen, die von Strafgerichten verhängt werden, um Rat gefragt werden. Die Meinung des Großmuftis ist allerdings nicht rechtsverbindlich für das Gericht. Der Richter wird sein endgültiges Urteil am 28. April verkünden.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für die Verurteilten einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: mojeb(at)idsc.gov.eg,embassy(at)egyptian-embassy.de
Betreff:
528 Todesurteile
Text:
Sehr geehrter Herr Justizminister,
bitte treten Sie dafuer ein, dass die am 24. Maerz verhaengten 528 Todesurteile aufgehoben werden, und ordnen sie neue Gerichtsverfahren an, die den internationalen Standards fuer faire Prozesse entsprechen und in denen die Todesstrafe ausgeschlossen ist.
Bitte wandeln Sie alle bestaetigten Todesurteile in Haftstrafen um und verfuegen Sie ein Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollstaendigen Abschaffung der Todesstrafe.
Hochachtungsvoll
(Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: 528 Todesurteile
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
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