Karte von Kambodscha: © Amnesty International
Das Stadtgericht der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh hat den 71-jährigen Mam Sonando, einen bekannten Journalisten und Kritiker der kambodschanischen Regierung, am 1. Oktober zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er wurde diverser Verstöße gegen die Staatssicherheit, unter anderem der "Aufwiegelung zur Rebellion", schuldig gesprochen. Sein Rechtsmittelverfahren ist für den 5. März angesetzt.
Ein Vertreter von Amnesty International besuchte Mam Sonandos Gerichtsverhandlung, die zwischen dem 11. und dem 14. September 2012 stattfand, und war auch bei der Urteilsverkündung am 1. Oktober 2012 anwesend. Obwohl das Verfahren einen fairen Eindruck machte, war der Urteilsspruch nicht nachvollziehbar, was politische Einflussnahme vermuten lässt. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass es eine Rebellion - ein gewaltsamer Aufstand gegen die Regierung - gegeben hätte oder dass Mam Sonando an einer solchen beteiligt gewesen wäre. Dreizehn weiteren Angeklagten, unter anderem GemeindeaktivistInnen und DorfbewohnerInnen, wurde ebenfalls der Prozess gemacht, drei von ihnen in Abwesenheit. Sie erhielten Gefängnisstrafen zwischen 10 Monaten und 30 Jahren. Mam Sonandos Antrag auf Freilassung gegen Kaution war im Dezember 2012 abgelehnt worden. Sein Rechtsmittelverfahren wurde für den 5. März 2013 ansetzt.
Mam Sonando ist ein bekannter Journalist und Eigentümer einer der wenigen unabhängigen Rundfunksender in Kambodscha, Beehive Radio. Darüber hinaus leitet er die weithin bekannte Nichtregierungsorganisation Association of Democrats, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt.
Die Anklagen gegen Mam Sonando scheinen auf eine Rede des kambodschanischen Ministerpräsidenten vom 26. Juni 2012 zurückzugehen. In der Ansprache hatte der Staatschef den Eigentümer des Rundfunksenders und einige Mitglieder der Vereinigung Association of Democrats bezichtigt, Drahtzieher einer Verschwörung zu sein. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, so der Ministerpräsident, die Ortschaft Pro Ma in der Provinz Kratie von Kambodscha abzuspalten und zu einem unabhängigen Staat zu erklären. Kurze Zeit vor der Rede des Ministerpräsidenten hatte Radio Beehive von einer im Juni 2012 beim Internationalen Strafgerichtshof eingereichten Klage berichtet. Darin werden der kambodschanischen Regierung wegen der Vertreibung von mehreren tausend Menschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Die kambodschanischen Behörden beriefen sich auf die Aussage des Ministerpräsidenten, als sie Mitte Mai 2012 rund 1.000 Familien unter Anwendung von Gewalt aus Pro Ma vertrieben. Bei der Aktion erschossen die Sicherheitskräfte ein 14-jähriges Mädchen. Ihr Tod wurde niemals untersucht.
Die kambodschanischen Behörden beriefen sich auf die Aussage des Ministerpräsidenten, als sie Mitte Mai 2012 rund 1.000 Familien unter Anwendung von Gewalt aus Pro Ma vertrieben. Bei der Aktion erschossen die Sicherheitskräfte ein 14-jähriges Mädchen. Ihr Tod wurde niemals untersucht.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für Mam Sonando einsetzt.
Der Appell richtet sich an den Ministerpräsidenten von Kambodscha
Der Appell richtet sich an den Ministerpräsidenten von Kambodscha
Schreibt eine E-Mail an: cppparty(at)gmail.com
Betreff:
Verurteilung von Mam Sonando
Text:
Exzellenz ,
ich habe durch Amnesty International erfahren, dass das Stadtgericht von Phnom Penh den Journalisten und Regierungskritiker Mam Sonando am 1. Oktober zu 20 Jahren Haft verurteilt hat. Er wurde diverser Verstoesse gegen die Staatssicherheit, unter anderem der "Aufwiegelung zur Rebellion", schuldig gesprochen. Dies besorgt mich sehr.
Ich appelliere an Sie, den gewaltlosen politischen Gefangenen Mam Sonando unverzueglich bedingungslos freizulassen und das Urteil gegen ihn aufzuheben.
Ich fordere Sie auf, das Recht auf freie Meinungsaeusserung zu achten, zu schuetzen und zu foerdern.
Mit freundlichen Gruessen
(Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren:
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
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