Regenbogenfahne: © Amnesty
Ein Student, der in Tunesien wegen homosexueller Beziehungen zur einem Jahr Haft verurteilt wurde, ist am 5. November gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ist noch anhängig und er könnte erneut inhaftiert werden.
Ein 22-jähriger Student, der unter dem Pseudonym "Marwan" bekannt ist, wurde am 5. November gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 500 Dinar (etwa 230 Euro) aus der Haft entlassen. Er war am 22. September vom erstinstanzlichen Gericht in Sousse wegen homosexueller Handlungen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Die Verurteilung erfolgte auf der Grundlage von Paragraf 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs, der gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt.
Die erste Anhörung zu einem von Marwan gegen seine Verurteilung eingelegten Rechtsmittel fand am 5. November statt. Laut seinem Rechtsbeistand kam der Richter einem Antrag des Studenten nach, mit dem er seine Freilassung gefordert hatte, um die letzten Prüfungen seines Studiums abzulegen. Marwan wurde noch am selben Tag nach Hinterlegung einer Kaution aus der Haft entlassen. Sein Rechtsmittelverfahren ist weiterhin anhängig und der nächste Gerichtstermin findet am 10. Dezember statt.
Amnesty International ist der Auffassung, dass die Inhaftierung einer Person aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zwischen Erwachsenen eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Jede Person, die auf dieser Grundlage inhaftiert ist, wird als gewaltlose politische Gefangene betrachtet und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Die Kriminalisierung von einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts ist diskriminierend und stellt sowohl einen Verstoß gegen die tunesische Verfassung als auch gegen Tunesiens menschenrechtliche Verpflichtungen auf der Grundlage zahlreicher Abkommen dar.
Es gibt eine Urgent Action, die sich für "Marwan" einsetzt.
Schreibt eine E-Mail an: mju(at)ministeres.tn, at.berlin(at)tunesien.tn
Betreff: Marwan
Text:
Exzellenz,
ich habe erfahren, dass ein Student, der in Tunesien wegen homosexueller Beziehungen zur einem Jahr Haft verurteilt wurde, am 5. November gegen Kaution aus der Haft entlassen worden ist. Ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel ist jedoch noch anhaengig und er koennte erneut inhaftiert werden. Dies besorgt mich sehr.
Bitte sorgen Sie dafuer, dass das gegen Marwan verhaengte Urteil aufgehoben wird.
Bitte heben sie Paragraf 230 des Strafgesetzbuchs auf, der gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe stellt.
Mit freundlichen Gruessen
(Dein Name)
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty International Deutschland noch genauer zur Urgent Action informieren: Weiter drohende Inhaftierung
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
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