Der Menschenrechtsaktivist Halil Savda hat aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe verweigert. Seit 2004 wurde er deshalb wiederholt festgenommen, angeklagt, inhaftiert und schwer misshandelt.
Halil Savda, der sich in der Öffentlichkeit wiederholt für die Abschaffung der Wehrpflicht in der Türkei ausgesprochen hat, war am 24. Februar 2012 festgenommen worden, um eine Freiheitsstrafe von 100 Tagen anzutreten, zu der er 2008 wegen seinem öffentlichen Einsatz für zwei Kriegsdienstverweigerer verurteilt worden war. Er hat die Haftstrafe Hunderte Kilometer von seiner Heimat entfernt im Bezirk Doğubeyazıt in der im Osten der Türkei gelegenen Provinz Ağri ableisten müssen.
Am 13. April kam Halil Savda frei, allerdings nur unter strengen Auflagen. So darf er bis zum Ablauf seiner Freiheitsstrafe am 3. Juni 2012 seine Heimatprovinz Diyarbakır in der Südtürkei nicht verlassen. Er kann jedoch einen Antrag stellen, um seine Familie in Cizre in zwei Wochen zu besuchen. Zudem muss er sich einmal pro Tag auf der örtlichen Polizeiwache melden. Bis zum Ablauf seiner Reststrafe darf er sich nicht nochmals der „Entfremdung der Bevölkerung vom Militärdienst“ schuldig machen. Sollte er gegen diese Auflage verstoßen, würde er erneut inhaftiert werden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, ein weiteres Mal unter Auflagen aus der Haft entlassen zu werden.
Es liegen zur Zeit noch vier weitere Anklagen gegen Halil Savda vor. Unter anderem droht ihm eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der er im Juni 2010 verurteilt wurde, weil er sich an Protesten für die Freilassung des seit 2009 inhaftierten Wehrdienstverweigerers Enver Aydemir beteiligt hatte. In diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof noch nicht über die eingelegten Rechtsmittel entschieden.
In allen Fällen berufen sich die Gerichte auf den Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuchs, der die „Entfremdung der Öffentlichkeit vom Militärdienst“ unter Strafe stellt. In der Türkei ist der Militärdienst für alle männlichen Bürger zwischen 20 und 42 Jahren verpflichtend, es gibt keinen alternativen Zivildienst. Kriegsdienstverweigerer werden regelmäßig zu Haftstrafen verurteilt.
Amnesty International fordert die Aufhebung der Urteile und der Anklagen gegen Halil Savda. Sollte er erneut inhaftiert werden, wird Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und sich für seine sofortige und bedingungslose Freilassung einsetzen.
Es gibt eine Online-Petition, die sich für die Freilassung von Halil Savda einsetzt.
Ihr könnt Euch auf der Homepage von Amnesty Deutschland daran beteiligen:
Gerechtigkeit für Halil Savda!
Weitere Informationen zu meiner Aktion und den Erfolgen von Amnesty International findet ihr auf der Seite Sehen, Hinsehen, Handeln! meines Blogs.
"Es ist besser, eine Kerze anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen."
(Quelle: Amnesty International)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen